Diskussion um Haushaltsdefizite in Osteuropa

Artikel von Frank Lünemann

Am zweiten Tag der Verhandlungen in Berlin ging es um die hohen defizitären Haushalte einiger EU-Mitgliedsstaaten. Betroffen sind zum großen Teil osteuropäische Länder.

Die EU-Kommission und westliche Länder pochen auf die strikte Einhaltung der Richtlinien, die die Länder zur Einhaltung eines ausgeglichenen Haushalts bewegen soll. Osteuropäische Länder hingegen fordern wegen der aktuellen Finanzmarktkrise eine Aufweichung der Richtlinien. Allerdings stimmten die Mehrheit der Mitgliedsstaaten für die strikte Einhaltung der im EU- Vertrag festgelegten Richtlinien. Ein Regierungssprecher der rumänischen Delegation nahm gegenüber politikorange Stellung zur Situation.


Anhören: Stellungnahme des rumänischen Regierungssprechers.